Foto: BMG/Thomas Ecke
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird im Zuge des neuen Gesetzes mit dem Namen „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ den Finanzierungsausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen (GKV)
neu regeln und gleichzeitig die Strukturen dieser Kassen neu sortieren, das heißt reformieren.
Wirksam wird das Ganze spätestens ab dem Jahr 2021. Er strebt zudem an, alle bundesweit elf regionalen AOKen zu öffnen, nicht aber die Betriebskrankenkassen, die als „geschlossene Kassen“ mit Anbindung an Unternehmen gelten. Somit haben demnächst alle Mitglieder der GKV freies Wahlrecht der Kassen.
Die Allgemeinen Ortskrankenkassen unterliegen dann der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes und nicht mehr der Landesaufsicht. Auch der Risikostrukturausgleich, kurz Morbi-RSA, steht vor einer Neuordnung.
Statt bisher 80 Krankheiten werden nun in einem Vollmodell 300 Krankheiten aufgenommen. Außerdem wird das Herzstück, eine Regionalkomponente des Morbi-RSA, geschaffen, damit es nicht mehr zu Wettbewerbsverzerrungen kommen kann. Des Weiteren soll ein Risikopool für sogenannte Hochkostenfälle eingeführt werden, dieser greift immer dann, wenn sehr teure Arzneimitteltherapien Anwendung finden.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plädiert zudem für Anreize von Präventionsmaßnahmen, damit Krankenkassen die Bezahlung teurer Therapien, wie oben beschrieben, erspart bleibt. Dieses alles wird die erste Stufe des neuen „Freie-Kassenwahl-Gesetzes“ sein, Stufe zwei folgt darauf: Im nächsten Schritt wird auch der GKV-Spitzenverband reformiert. Dieser wird künftig einspringen, wenn eine Kasse geschlossen, aufgelöst oder vor der Insolvenz steht. Dann muss der Spitzenverband die Kosten auf alle Kassen verteilen, das heißt, es entsteht ein neuer Haftungsverbund unter den gesetzlichen Krankenkassen. Der Morbi-RSA wird in der nächsten Phase des neuen Gesetzes alle vier Jahre neu bewertet, das heißt evaluiert, werden. Das neue Finanz- und Struktur-Gesetz wird dem Bundeskabinett bis zur Sommerpause vorgelegt. Die AOKen und der GKV-Spitzenverband haben noch nicht auf Spahns Entwurf reagiert, alle anderen Kassen, vor allem die Ersatzkassen, sehen viele Vorteile nach der Umsetzung.